Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 6 VermG, § 5 Abs 1 Buchst d VermG, § 48 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 3 VwVfG
  Rückübertragungsrecht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Klagebefugnis; Rechtsbetroffenheit des Verfügungsberechtigten; Wiederaufgreifensverfahren; Form des Wiederaufgreifensantrages; Wiederaufgreifen bei materieller Rechtswidrigkeit; Vorrang der Rechtssicherheit bei jahrelanger Untätigkeit des Antragstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Der Gesetzgeber hat in Abwägung des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit gegenüber dem formalen Prinzip der Bestands- bzw. Rechtskraft in der einschlägigen nur die dort enumerativ aufgeführten Gründe als so gravierend und den Rechtsfrieden nachhaltig beeinträchtigend angesehen, dass er in diesen Fällen den Konflikt zugunsten des Prinzips der materiellen Gerechtigkeit gelöst und dem Betroffenen einen Anspruch auf neue Sachentscheidung zugestanden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86, juris Rn. 28).

  Mit Blick darauf, dass zum einen der Betroffene mit seinem Antrag den Gegenstand des Wiederaufgreifensverfahrens dergestalt bestimmt, dass die zuständige Behörde ebenso wie gegebenenfalls nachfolgend das Gericht nicht befugt sind, andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme zu Grunde zu legen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8, juris Rn. 8; BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289, juris Rn. 28), und zum anderen für jeden Wiederaufnahmegrund die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gesondert läuft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - BVerwG 10 B 26.10 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 57, juris Rn. 6), ist der antragstellende Betroffene gehalten, mit seinem Antrag - soll dieser geeignet sein, die Antragsfrist zu wahren - deutlich erkennbar zu machen, auf welchen der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG er sein Begehren stützt, d.h. beispielsweise ob von einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (Nr. 1) oder dem Vorliegen neuer Beweismittel (Nr. 2) ausgeht.

  Wie sich aus § 51 Abs. 5 VwVfG ergibt, wonach die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 VwVfG unberührt bleiben, kann die Behörde ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann wiederaufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiell-rechtlichen vermögensrechtlichen Anspruch erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86, juris Rn. 29; BVerwG…, Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10, juris Rn. 51).

• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Wie sich aus § 51 Abs. 5 VwVfG ergibt, wonach die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 VwVfG unberührt bleiben, kann die Behörde ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann wiederaufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiell-rechtlichen vermögensrechtlichen Anspruch erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86, juris Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10, juris Rn. 51).

  Schon die Erwägung des Bundesamtes, dass die Klägerin erst mehr als sieben Jahre nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 26. März 1999 durch die Zurückweisung des Widerspruchs im Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2002 dessen Änderung in einem wiederaufgegriffenen Verwaltungsverfahren nach erst zu diesem Zeitpunkt (2009) aufgenommener Recherchen begehrte und daher die Ermessensentscheidung zugunsten einer Aufrechterhaltung des ursprünglichen Bescheides zu treffen sei, ist nicht zu beanstanden (zur Maßgeblichkeit eines selbständig tragenden Grundes für die Rechtmäßigkeit der Ermessenserwägung: BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 -, Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10, juris Rn. 53 m.w.N.).

• BVerwG, 11.12.1989 - 9 B 320.89

  Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens - …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Mit Blick darauf, dass zum einen der Betroffene mit seinem Antrag den Gegenstand des Wiederaufgreifensverfahrens dergestalt bestimmt, dass die zuständige Behörde ebenso wie gegebenenfalls nachfolgend das Gericht nicht befugt sind, andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme zu Grunde zu legen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289, juris Rn. 28), und zum anderen für jeden Wiederaufnahmegrund die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gesondert läuft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - BVerwG 10 B 26.10 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 57, juris Rn. 6), ist der antragstellende Betroffene gehalten, mit seinem Antrag - soll dieser geeignet sein, die Antragsfrist zu wahren - deutlich erkennbar zu machen, auf welchen der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG er sein Begehren stützt, d.h. beispielsweise ob von einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (Nr. 1) oder dem Vorliegen neuer Beweismittel (Nr. 2) ausgeht.

  Denn der Wiederaufgreifensantrag erfordert insoweit, dass sich der Betroffene auf die Beweismittel beruft, d.h. die Beweismittel in den Rechtsstreit einführt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 4).

 
• VG Koblenz, 02.11.2009 - 1 K 840/09

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Gegen diese Bescheide erhob die Klägerin am 25. September 2009 Klage, die beim erkennenden Gericht unter den Aktenzeichen VG 1 K 840/09, VG 1 K 841/09, VG 1 K 842/09 und VG 1 K 843/09 anhängig sind.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und zu den Aktenzeichen VG 1 K 840/09, VG 1 K 841/09, VG 1 K 842/09 und VG 1 K 843/09, auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten I bis V) sowie die von der Klägerin eingereichten Unterlagen (Beiakte VI) Bezug genommen.

• BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01

  Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Eine solche Fallgestaltung kommt selbst im Fall einer Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes allenfalls dann in Betracht, wenn die Aufrechterhaltung dieses Bescheides schlechthin unerträglich wäre oder Umstände erkennbar sind, die die Berufung der Behörde auf die Bestandskraft dieses Bescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - BVerwG 7 C 18.01 -, Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 66, juris Rn. 26;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 51 Rn. 19;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 51 Rn. 7).
• BVerwG, 29.03.1999 - 1 DB 7.97

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Prinzipiell kommt dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1999 - BVerwG 1 DB 7, 97 -, BVerwGE 113, 322, juris Rn. 13), so dass sich die Klägerin ihre Untätigkeit, mit der sie die Entscheidung der Vermögensämter nach ihrem ersten Versuch eines Wiederaufgreifens mit dem Schreiben vom 10. Juli 2002 und dessen Ablehnung durch das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen im Schreiben vom 30. Juli 2002 über zahlreiche Jahre hingenommen hat, mit dem Ergebnis entgegenhalten lassen muss, dass gerade angesichts einer alles andere als offensichtlichen Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidungen über den Restitutionsantrag der Beigeladenen der Bestandskraft der Vorrang gegeben wird; weitergehende Ermessenserwägungen waren seitens des Bundesamtes nicht angezeigt.
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Mit Blick darauf, dass zum einen der Betroffene mit seinem Antrag den Gegenstand des Wiederaufgreifensverfahrens dergestalt bestimmt, dass die zuständige Behörde ebenso wie gegebenenfalls nachfolgend das Gericht nicht befugt sind, andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme zu Grunde zu legen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8, juris Rn. 8; BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289, juris Rn. 28), und zum anderen für jeden Wiederaufnahmegrund die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gesondert läuft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - BVerwG 10 B 26.10 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 57, juris Rn. 6), ist der antragstellende Betroffene gehalten, mit seinem Antrag - soll dieser geeignet sein, die Antragsfrist zu wahren - deutlich erkennbar zu machen, auf welchen der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG er sein Begehren stützt, d.h. beispielsweise ob von einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (Nr. 1) oder dem Vorliegen neuer Beweismittel (Nr. 2) ausgeht.
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Die Klagebefugnis ist zu bejahen, wenn nicht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können, wobei die Möglichkeit der vom Kläger behaupteten Rechtsverletzung ausreicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 -, BVerwGE 44, 1, juris Rn. 18; BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 -, Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93, juris Rn. 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 42 Rn. 65).
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Mit Blick darauf, dass zum einen der Betroffene mit seinem Antrag den Gegenstand des Wiederaufgreifensverfahrens dergestalt bestimmt, dass die zuständige Behörde ebenso wie gegebenenfalls nachfolgend das Gericht nicht befugt sind, andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme zu Grunde zu legen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8, juris Rn. 8; BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289, juris Rn. 28), und zum anderen für jeden Wiederaufnahmegrund die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gesondert läuft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - BVerwG 9 B 320.89 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - BVerwG 10 B 26.10 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 57, juris Rn. 6), ist der antragstellende Betroffene gehalten, mit seinem Antrag - soll dieser geeignet sein, die Antragsfrist zu wahren - deutlich erkennbar zu machen, auf welchen der Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 VwVfG er sein Begehren stützt, d.h. beispielsweise ob von einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (Nr. 1) oder dem Vorliegen neuer Beweismittel (Nr. 2) ausgeht.
• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Aber selbst wenn man dies anders sehen würde, könnte dieser Antrag jedenfalls keinen Erfolg haben, da es die Klägerin auch im gerichtlichen Verfahren an dem für die Zulässigkeit erforderlichen substantiierten und schlüssigen Vortrag fehlen lässt, dass dieses Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geeignet ist, eine ihr günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 67.84 -, NVwZ 1985, 899, juris Rn. 19; BVerwG…, Beschluss vom 30. August 2006 - BVerwG 8 B 121.05 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 49, juris Rn. 11).
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 78.88

  Erteilung einer Genehmigung - Rechtskraft des Urteils - Behördliche Ablehnung …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
• BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
• BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die …
• BVerwG, 04.01.2011 - 8 B 75.10

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
• BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99

  Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; …
• BVerwG, 10.08.2005 - 8 C 18.04

  Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Restitutionsausschluss; …
• BVerwG, 30.08.2006 - 8 B 121.05

  Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen eines Wiederaufgreifensverfahrens.
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81

  Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neuantrag - Abgrenzung
• BVerwG, 25.04.2001 - 8 C 5.00

  Unternehmensrestitution; Teilbescheid; Berechtigtenfeststellung; Klagebefugnis …
• BVerwG, 29.10.1997 - 7 B 336.97

  Ablehnender Restitutionsbescheid - Eintritt der Bestandskraft - Unzulässigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

  Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
• BVerwG, 31.01.2011 - 10 B 26.10

  Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
• BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 5.00

  Rückübertragung eines Unternehmens nebst mehreren Flurstücken - Klagebefugnis …
• BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 67.84

  Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Antrag - Zweitantrag

• VG Kassel, 17.02.2015 - 1 K 401/14
  Das Gericht ist nicht (mehr) der Auffassung, dass die in dem jeweiligen Schreiben des Italienischen Innenministeriums enthaltene Formulierung, wonach eine Überstellung in den Geschäftsbereich der Polizei fällt, weil das Asylverfahren mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgeschlossen wurde, den Schluss zulässt, dass Italien nicht bereit sei, den Kläger wieder aufzunehmen (anders noch VG Kassel, Urteil vom 26. September 2012 - 1 K 526/12.KS.A -).